„Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität...“ Was plant Schwarz/Gelb im Gesundheitswesen?

„Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität...“
Was plant Schwarz/Gelb im Gesundheitswesen?
Julian Bartels

Nach der Wahl ist immer noch unklar, was die neue Regierung nun eigentlich im Gesundheitssektor vorhat. Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Rösler schwelgen in leeren Phrasen oder widersprechen sich laufend, der Blindflug ohne Konzept und Ziel geht weiter.

Die Gesundheit, unser höchstes Gut, ist der Bereich der Bundespolitik, den alle Bürger am ehesten und am drastischsten zu spüren bekommen.
Rund 70 Millionen Menschen sind hierzulande gesetzlich versichert, sie alle betreffen die Reformpläne der neuen Regierung. Noch ist nichts beschlossen, aber laut dem Koalitionsvertrag lässt sich bereits die grobe Richtung ausmachen:

Das Gesundheitssystem wird unsozialer, Kosten und Risiko trägt der Versicherte zunehmend allein!
Der Koalitionsvertrag schafft Aufklärung: man will „eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften.“
Für dieses lobenswerte Ziel sei „ein Umdenken“ nötig, es sei vor allem über Wettbewerb zu erreichen, wie in dem relevanten Teil des Koalitionsvertrages 7 Mal erwähnt wird, wohingegen von Solidarität nicht einmal die Rede ist.

Die Privatisierung der Versorgung wird langfristig angestrebt:
Etwa in der Hospiz- und Palliativversorgung sollen „bestehende Regelungen (...) ohne überzogene Anforderungen zügig umgesetzt“ werden, „ehrenamtliche Tätigkeiten (...) spielen hierbei eine wichtige Rolle“.

Die Erziehung zum „mündigen Versicherten“ soll bereits in der Prävention, also dem Vorbeugen von Krankheiten, ansetzen. Ziel ist „Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken“.
Also wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht? Kostenbewusstes Verhalten geht vor vollständiger gesundheitlichen Versorgung?

Ja, sagt Schwarz/Gelb, es „müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. (...) Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Die versicherten sollen (..) so weit wie möglich ihren Versicherungsschutz selbst gestalten können.“
Also gute Versorgung nur für die, die es sich leisten können?

Um den Versicherten diese Eigenständigkeit zu geben, um „möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen“ , sollen gesetzliche Bestimmungen zum alleingelassenen Patienten „in einem eigenen Patientenschutzgesetz“ gebündelt werden.
Wenn man einen Gesetzeskatalog braucht, um die Anspruchsberechtigten zu schützen, scheint das System zunehmend unfreundlicher zu werden.

Der Gesundheitsfonds wird klammheimlich und leise demontiert, obwohl die Kanzlerin publikumswirksam versprach, dass an diesem nicht gerüttelt werde.
So wird „der Morbi-RSA (...) auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet.“ So wird der Ausgleich zwischen den Kassen der der Versichertenstruktur hinsichtlich Alter, Geschlecht, Einkommen etc. Rechnung trägt abgebaut, sodass schon bald wieder Kassen mit beitragsstärkeren Kunden mehr leisten können, als es diejenigen mit kostenintensivem Kundenstamm. Eine Ellenbogenmentalität im Werben um „lukrative“ Versicherte und teure Zusatzbeiträge werden die Folge sein.

Kurzfristig, präsentiert man zwei Lösungskomponenten:

1. Ausfälle durch die Wirtschaftskrise sollen durch „gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen“ gedeckt werden.
Steuermittel also anstatt die Kosten des Systems an den richtigen Stellen zu senken.
2. „Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.“
Also Kürzungen auf breiter Front, vor allem zu Lasten der Versicherten.

Entscheidend ist der folgender Absatz:
„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit
mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

„Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.“
Also wieder mehr Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen den Kassen, zwischen der Versorgung der Mitglieder.
Es wird tatsächlich die Einführung einer „Kopfprämie“ gewünscht, also einem einheitlichen Basisversichertenbetrags, egal wie hoch das Einkommen ist.
Reiche zahlen soviel wie Arme, auch wenn diese sich dies kaum leisten können.
Diese sollen „sozial“ ausgeglichen werden, also durch Steuermittel unterstützt werden.
Schafft dies wirklich mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz ?
Nein, die staatliche Unterstützung um wenigstens die Mindest-Krankenversicherung zu bezahlen ist verachtend für die Betroffenen.
Die Arbeitgeberanteile bleiben eingefroren, also tragen Teuerungen die Versicherten von nun an allein.
Schwarz/Gelb plant also revolutionäres:
Die Abschaffung des seit Bismarck geltenden Solidarsystems.
Jeder für sich, rette sich wer (es sich leisten) kann.

So soll die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland beibehalten, ja noch gefördert werden. Für S/G sind die „privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.“
„Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresentgeltgrenze möglich sein.“
Also kann, wer es sich leisten kann und möchte, sich der Solidarität mit den eher Armen in diesem Land entziehen, und dies einfacher als je zuvor. Dies ist eindeutig eine Klientelpolitik zugunsten der Privaten Versicherungen und ihrer finanzstarken Kunden. Die Dreistigkeit bei seiner Parteinahme kennt bei Rösler keine Grenzen: So will er den bisherigen Vizedirektor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ernennen. "Diese Personalie legt den Verdacht nahe, dass der Gesundheitsminister weiter heimlich an der Kopfpauschale arbeitet. Das gibt der Koalitionsvertrag nicht her", sagt sogar der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Financial Times Deutschland.

Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sollen die „freiberuflichen Apotheker/innen (...) eine zentrale und wichtige Rolle“ spielen.
Die Regierung will sog. „Auswüchse beim Versandhandelbekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up Stellen verbieten.“
Damit fällt Deutschland wieder weit hinter seine europäischen Nachbarn zurück, wo es einfach und günstig ist Medikamente zu erhalten. Auch durch das Monopol der Apotheker sind Medikamente in Deutschland um bis zu 30% teurer als in der übrigen EU. Auch hier beweist S/G wieder Gespür für die Belastung der Versicherten und die Bevorzugung ihres Klientels.
Wenig später heißt es im Vertrag jedoch, man hätte mit „Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen überwiegend positive“ Erfahrungen gemacht. Also kann staatliche Regulierung der pharmazeutischen Preistreiberei positiv sein?

Der Widerspruch wiederholt sich sogleich:
Es soll ein umfassender „Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität“ stattfinden. Um das „Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen“ zu zementieren sieht man „insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Krankenkassen (...) Überprüfungsbedarf“.
Die Mittel der Not, die Kosten senken sollen werden also überprüft?

Die freie Arztwahl steht weiterhin im Vordergrund der S/G Pläne. Die Zulassung sog. „Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) (soll) nur noch unter bestimmten Vorraussetzungen“ möglich sein, so z. B. dass „das MVZ von Ärztinnen und Ärzten (...) geführt wird“
Auch hier wird also die bequeme Versorgung für den Patienten zugunsten der Klientelpolitik der Ärzte hinten angestellt.
Die Vergütung der so bevorzugten Ärzte, denen bereits unter der letzten Koalition Tür und Tor geöffnet wurde, soll durch ein „einfaches, verständliches Vergütungssystem“ geregelt werden.
Verständlich, dass die Ausgaben für Ärzte bundesweit um schätzungsweise 27,4% (im Vergleich zu 2005) im Jahre 2010 steigen werden, das BIP aber nur um 7,9% zulegt.
Wir verstehen das nicht, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise, in denen Millionen von hart arbeitenden Menschen in Kurzarbeit gar Arbeitslosigkeit sind.

Auch die Zahlung der „Praxisgebühr“ soll „in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren“ überführt werden. Für den Krankenhausbereich bedeutet dies beispielsweise die Zahlung von 8,50 Euro pro Versicherten im Krankenhaus, die von der Kasse dem Krankenhaus überwiesen werden, damit die anfallenden Rechnungen später mit dieser Zuzahlung verrechnet werden können. Um die Richtigkeit dieser Mauschelei festzustellen benötigen die Kassen massiven neuen Personaleinsatz und müssen zahlreiche neue Mitarbeiter einstellen.

Bei der Krankenhausversorgung lehnt man bundeseinheitliche Preise in der Vergütung ab.
Warum? Ist die Blinddarm OP in München kostenintensiver als in Kiel?

Das Credo des finanziellen Unfugs soll auch in der Gesundheitsbranche umgesetzt werden.
Nicht nur, dass dem System sowieso mindestens 4,6 Mrd. Euro fehlen, die noch nicht mal 2 Jahre alte Gesundheitsreform soll umgeschmissen und mit freidemokratischen Reformeuphorien überzogen werden, eine radikale Änderung, für die nicht mal in guten Zeiten Geld bereit stünde.

Konkret manifestiert sich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Geld an der sog. „Telematikinfrastruktur“.
Zwar betont der Koalitionsvertrag die Datensicherheit und zukünftige Bedeutung des schnellen elektronischen Übersendens von Daten. Schließlich sollen bis 2015 auch alle Entgeltnachweise und Bescheinigungen komplett online abgewickelt werden-.
Doch im Kernstück dieser Cyberwelt schwächelt Rösler:
Die elektronische Gesundheitskarte, seit langen Jahren vorbereitet und erprobt, sollte u. A. mit Bild versehen einige Basisdaten des Patienten speichern. Nun kippt Rösler das Projekt, man müsse „eine Bestandsaufnahme vornehmen (...) ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist“.
Also 1,5 Mrd. Euro Entwicklungskosten und fertiggestellte Vorbereitungen der Kassen für die Katz, aus dem Fenster geschmissen.

Einen ganzen Versicherungszweig will sich der vor Ehrgeiz zu platzende Rösler auch noch zur Brust nehmen.
Zur „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ werden die „Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungserbringer konsequent (zu) überprüfen und (zu) entbürokratisieren“ sein.
Dabei sollen die Betroffenen „verstärkt zwischen Sachleistungen und Geldleistungen wählen können“.
Führt dies jedoch zu einer Verbesserung der Pflege? Bevorzugte Geldleistungen entlasten eher den Geldbeutel der Pflegenden, aber beim Pflegefall dürfte das Geld kaum ankommen.

Um Kosten zu sparen, soll generell „eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“ gefunden werden. Eine Änderung der Kriterien wird kaum patientenfreundlich ausfallen und die Zahl der Anspruchsberechtigten sinken lassen.
Doch S/G hat eine Idee wie man z. B. auch teure Pflegeheime umgehen kann:
Es sollen „z. B. Wohngemeinschaften für Demenzkranke“ zur Verfügung stehen um diese dahin abzuschieben.

Doch Rösler kleckst nicht: „In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen.“
Also eine „Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“.
Der Zwang für jedermann, das Risiko der Pflegebedürftigkeit, nunmehr allein gelassen, selbst zu schultern, egal ob nun starker oder schwacher Teil der Gesellschaft. Rösler formuliert lieber: „seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative
zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“

Also jeder für sich...
Selbst innerhalb der schwarz –gelben Regierungswelt scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte gerade aushandelt.
So erwähnt man auf Seite 44 ausdrücklich die „Ernährungsbildung“, die insbesondere „die erweiterte Nutzung von EU-Programmen zu Schulmilch und –obst“ umfasst.
Daran sollte man Herrn Wulff einmal erinnern, der gerade ausdrücklich das dringend gewünschte Schulobstgesetz gekippt hat.
Sein Land hätte nur die Hälfte dazuzahlen müssen, 50% wären von der EU gekommen. Dafür, dass es ausdrücklich in der Regierungserklärung steht, scheint es für die Landespolitik nicht zu zählen. Solche Lügen und das Drücken vor der selbstauferlegten Verantwortung muss die Regierung früher oder später rechtfertigen...

Im Winter 2009/2010 ist die Wirtschaft immer noch in der Krise. Es herrscht Kurzarbeit. Bei der Bundesregierung offenbar geistige Kurzarbeit.
Mit einem intellektuellen Horizont von heute bis nicht mal morgen, einer Plan - und Konzeptlosigkeit auf breiter Front und neoliberalem Modernisierungswahn bringt die ganze Widersprüchlichkeit dieser Politik der Gesundheitsexperte der Union, Markus Söder, vermeintlich auf den Punkt.
Innerhalb von wenigen Wochen stellt er fest: „Der Gesundheitsfonds wird abgewickelt und in ein neues System überführt.“ Um dann zu beruhigen: „dass wir nicht mit neoliberalen Konzepten am Ende rauskommen“
Das scheint nicht geklappt zu haben, nie war die der Prozess der Entsolidarisierung größer.
Bis 2011 soll eine Regierungskommission die notwendigen Schritte dazu erarbeiten.
Na dann, jeder für sich...