Klodeckel für Philipp Rösler


Vom 12.10-14-10.2010 fand in Berlin die Bundeskonferenz der Jugend- und Auszubildendenvertreter des AOK-Systems statt. Die landesweit organisierten AOKen bilden mit einem durchschnittlichen Marktanteil von über 30% an Versicherten, einer engmaschigen Struktur von Servicezentren und gut ausgebautem Firmenkundenservice den größten Krankenkassenverband in der Gesetzlichen Krankenversicherung und einflussreichsten Teilnehmer am Gesundheitsmarkt. Als Azubi und JAV-Mitglied nahm ich an der spannenden und informationsreichen Sitzung teil. Da diese hochpolitisch war, sollten die Ergebnisse durchaus einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden:
Themenschwerpunkte der 3-tägigen Sitzung war die anstehende Gesundheitsreform und die damit verbundende Verwaltungskostendeckelung im Gesundheitssystem. Nicht nur der Tagungsort, das Ver.di Haus, im Schatten des Reichtags gelegen, sondern auch die Gäste waren hochkarätig, u. A. hatten Ulla Schmidt Bundesgesundheitsministerin a.D. , Jürgen Graalmann (stellvertretener Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes) und Jochen Berking (Bereichsleiter Sozialversicherung bei der Ver.di) ihre Teilnahme zugesagt.
In jeweils etwa 3 stündigen Referaten bzw. lockeren Fragerunden beleuchteten auch unsere zahlreichen weiteren Gäste die Entwicklungen im Gesundheitswesen von vielen Seiten, erläuterten die Zusammenhänge aller Marktteilnehmer und auch Grenzen der politischen Gestaltbarkeit. Als Gewerkschaftsvertreter bzw. Sprachrohr der vielen Auszubildenden fanden wir besonders wichtig Verbündete wie Ulla Schmidt auf unserer Seite zu wissen, die für den Erhalt der gesetzlichen Krankenversicherung eintreten. Dies ist bei all der Lobbyarbeit nur in einer starken Gemeinschaft aus Kassenvertretern, Gewerkschaften und sozialdemokratischer Politik möglich.
Ein System, dass die Gesundheitsversorgung eines Industrielandes von 82 Mio. Einwohnern auf höchstem Niveau sichert, und selbst nur 5-8% Verwaltungskosten benötigt, gehört verteidigt und modifiziert, so waren sich alle einig! Besonders da man international versucht unser System zu kopieren, was die jüngste Gesundheitsreform Präsident Obamas in den U.S.A. gezeigt hat. Einen erschreckenden Blick auf die amerikanischen Verhältnisse bot dabei der „Filmabend“ an dem wir Michael Moores Film „Sicko „sahen.
Die schwarz/gelbe Bundesregierung versucht sich auf diesem Pfad der Entsolidarisierung. Dies hat auch Folgen für die ohnehin schon straffe Verwaltung der Kassen:
So sollen die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten 2 Jahren auf den Wert von 2010 festgeschrieben werden, bei zeitgleich zunehmenden Aufgabenfeldern. Dies bedeutet nicht nur einen Eingriff in die Tarifautonomie, sondern die Gefährdung der hohen Ausbildungszahlen im AOK-System.
Daher verabschiedete die Konferenz eine Resolution, welche symbolisch in Form eines „Klodeckels“ die Forderung an den Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler stellt, die Ausbildungskosten aus dem Budget herauszunehmen und nicht zu begrenzen.
Dieser Klodeckel sollte am Ende an Herrn Rösler übergeben werden, doch im Bundesministerium kam es zu heißen Diskussionen: niemand wollte solch eine symbolträchtige Geste von AOK Vertretern entgegennehmen. Die Feigheit war schon beschämend, nicht einmal ein Büroleiter konnte sich durchringen uns das Präsent abzunehmen. Eine Zustellung per Deutsche Post oder die Konsultation der Chefin von Herrn Rösler wurde uns empfohlen: also gingen wir zu Frau Merkel.
Doch auch im Bundeskanzleramt fand sich niemand bereit den Deckel entgegenzunehmen. Nach einem Umweg über das Paul-Löbe-Haus, in dem man behauptete Rösler sei nicht mal der aktuelle Minister für Gesundheit, fand sich in der FDP Zentrale der Leiter der Abteilung „Politische Planung, Programm und Analyse“, Jan-Gerd Becker-Schwering bereit ihn entgegenzunehmen und den Deckel an Herrn Rösler weiterzuleiten. Eine Reaktion steht bis heute aus…
Alle Teilnehmer versprachen, dass sie an dem Thema dranbleiben, denn Jugend muss im Gesundheitssystem muss eine Zukunft haben!